Der Bezirksausschuss Laim und das Internet
Das Rats-Informations-System (RIS) der Stadt München ist ein webbasierter Informationsdienst und unterrichtet interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Münchner Stadträte. Innerhalb der recht umfangreichen und nach den Vorgaben der Verordnung zur barrierefreien Informationstechnik (BITV) barrierefreien Seite können alle vorliegenden Anträge und Anfragen, aber auch öffentliche Vorlagen und Beschlüsse aufgerufen werden, mit der sich der Stadtrat in seinen Sitzungen zu befassen hat.
Neben der Vorstellung der Stadträte und ihren Fraktionen gibt es einen aktuellen Terminkalender, eine ausgefeilte Volltextsuche und eine Übersicht über die Gremien und Ausschüsse, die derzeit im Rathaus ihre Arbeit verrichten.
Ganz auf der Höhe der Zeit wollen nun auch die Bezirksausschüsse Trudering-Riem (BA 15) und Aubing-Lochhausen-Langwied (BA 22) ihre Sitzungsprotokolle im Rats-Informations-System veröffentlichen und via Internet zugänglich machen. Das sorgt für Transparenz und die Bürger werden zeitnah über Beschlüsse, Sitzungsergebnisse und anstehende Vorhaben informiert.
Der Laimer Bezirksausschuss (BA 25) ist hingegen noch nicht im Internetzeitalter angekommen und will keine Sitzungsprotokolle im Rats-Informations-System veröffentlichen. Wieder einmal wird der Datenschutz ins Feld geführt, auch schätzt Peter Stöckle von der CSU-Fraktion die Bürgerinformation via Internet als „zu kompliziert“ ein. Zudem befürchte er eine „Verarmung der Protokolle“ und warnt vor einer „Googlisierung“ der Sitzungsdokumente. Die Bürger mögen doch wie bisher in der Geschäftstelle in Pasing vorsprechen, um gewünschte Informationen zu erhalten.
Diese Argumentation spricht für sich. Anstatt schlichtweg mangelnde Medienkompetenz einzugestehen, werden sogar die stadteigenen Informationsdienste datenschutzrechtlich infrage gestellt. Zudem scheinen die Protokollführer im BA Mehraufwand zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser: „Es ist der Geschäftsstelle nicht zuzumuten, zweierlei Protokolle anzufertigen, eines für das RIS und ein weiteres für den BA“.
Es stellt sich die Frage, warum man der Überzeugung ist, zweierlei Protokolle anfertigen müssen – schließlich gibt es ein etabliertes und universelles Dokumentenaustauschformat (PDF) für alle Anwendungsbereiche – so auch innerhalb des RIS.
Neben Google Earth und Google Maps bietet auch die Standardsuche des Suchmaschinenriesen mächtige Werkzeuge für die lokale und regionale Informationssuche. Immerhin 75 Prozent der Internet-User verwendet die Mutter aller Suchmaschinen für die Suche nach lokalen Inhalten. Die aus welchen Gründen auch immer befürchtete „Googlisierung“ der BA-Protokolle wäre ausschließlich zum Vorteil für den Bürger, denn mithilfe von Suchmaschinen kann sich der Laimer nicht nur über aktuelle Entscheidungen des Bezirksausschusses informieren, sondern auch ältere Protokolle einsehen und die Historie von Entscheidungen nachvollziehen. Ist es das, was man fürchtet?
Darüber hinaus ist das World Wide Web keineswegs nur das Medium einer jüngeren Generation – mittlerweile nutzen immer mehr Senioren das Internet aktiv als Informationsquelle und verzichten gerne mal auf die herkömmlichen Medien.
Es ist an der Zeit umzudenken und die Furcht vor dem Internet zu den Akten zu legen. Gerade in Zeiten immer größer werdender Politikverdrossenheit ist besonders wichtig, dass politische Gremien umfassend und transparent über ihr Tun informieren und das gilt auch und gerade für das Laimer „Stadtteilparlament“, dessen ehrenamtliche und unermüdliche Arbeit den wenigsten Laimern wirklich bekannt ist.