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Betrug durch Versand von behördenähnlichem Schreiben mit der Aufforderung zur Zahlung von Gebühren

Warnhinweis der Münchner Polizei

Die Firma ZGMP (Zentrales Grundregister für Marken und Patente – Firmensitz Polen) schreibt seit Ende November 2015 deutsche Inhaber von Marken und Patenten an, die ihre Marken oder Patente aktuell beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München angemeldet haben. Sie verwendet hierbei als Adresse Landsberger Straße 155, 80687 München. Hier residiert das Büroserviceunternehmen Regus, mit dem die Firma ZGMP einen Vertrag zur Postweiterleitung abgeschlossen hat.

In den Schreiben werden die Daten der Marken und Patente mit Datum und Nummer der Anmeldung beim DPMA angegeben. Im Zusammenhang mit der Registrierung wird ein Betrag von 325,00 Euro und eine IBAN in Polen für die Überweisung der Summe genannt.

Bei genauem Lesen des Schreibens ist erkennbar, dass es sich hierbei nicht um die Gebühr für die offizielle Eintragung beim DPMA handelt, sondern für die Eintragung in einem "Zentralen Grundregister für Marken und Patente". Allerdings besteht der Verdacht, dass die Verantwortlichen durch die behördenähnliche Gestaltung des Schreibens und den engen zeitlichen Zusammenhang mit der Eintragung in das offizielle Register des DPMA beabsichtigen, die Rechteinhaber darüber zu täuschen, dass es sich um die Gebühr für diese offizielle Eintragung handelt. Zudem wurde der Hinweis auf den eigentlichen Firmensitz in Polen fast unleserlich klein, die Adresse in München jedoch hervorgehoben gedruckt, um einen Bezug zu München, dem Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts herzustellen. Bisher liegen lediglich Hinweise bzw. Strafanzeigen von Rechteinhabern vor, die diese Täuschung erkannten und nicht bezahlten. Es ist aber davon auszugehen, dass bundesweit bereits einige Rechteinhaber getäuscht wurden und zukünftig noch getäuscht werden und auf die angegebene Bankverbindung in Polen Überweisungen tätigen.

Eingetragen am 28.12.2015

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